Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Fahrschulausbildung zwischen der FahrAkademie GbR, Marcel Pietrzak und Tibet Akbas, Holzhauser Straße 94, 32257 Bünde (nachfolgend „Fahrschule“), und dem Fahrschüler, soweit sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden.

(2) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Ausbildungsvertrag kommt durch ein Angebot des Fahrschülers und dessen Annahme durch die Fahrschule zustande. Leistungen und Preise müssen vor Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung feststehen.

(2) Eine Anmeldung kann persönlich, in Textform oder über den auf dieser Website verlinkten externen Anmeldedienst erfolgen. Für den Online-Abschluss sind die dort vor Abgabe der Vertragserklärung angezeigten Informationen und Erklärungen maßgeblich.

(3) Eine automatisierte Eingangsbestätigung bestätigt zunächst den Eingang der Anmeldung. Sie stellt nur dann zugleich eine Vertragsannahme dar, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.

(4) Bei minderjährigen Fahrschülern ist die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter einzuholen.

§ 3 Leistungen der Fahrschule

(1) Die Fahrschule verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Ausbildung des Fahrschülers nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Fahrschüler-Ausbildungsordnung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der vereinbarten Fahrerlaubnisklasse und dem Ausbildungsvertrag. Welche Leistungen im jeweiligen Grundbetrag oder Paket enthalten sind, ergibt sich aus dem vereinbarten Angebot und der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste.

(3) Fahrstunden und die Vorstellung zu Prüfungen werden nach den vereinbarten Preisen gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im gebuchten Paket enthalten sind. Gebühren der Prüforganisation und der Fahrerlaubnisbehörde sind davon zu unterscheiden und gesondert zu entrichten.

§ 4 Pflichten des Fahrschülers

(1) Der Fahrschüler ist verpflichtet:
- Pünktlich zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen
- Die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beizubringen
- Den Anweisungen des Fahrlehrers Folge zu leisten
- Ausfallzeiten rechtzeitig mitzuteilen

(2) Der Fahrschüler hat dafür Sorge zu tragen, dass er die gesundheitlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis erfüllt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste. Die Preise für Verbraucher sind Endpreise einschließlich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Spätere Änderungen der veröffentlichten Preisliste ändern bereits vereinbarte Preise nicht automatisch.

(2) Die Höhe des Grundbetrags richtet sich nach der vereinbarten Fahrerlaubnisklasse und dem gebuchten Angebot. Der vereinbarte Grundbetrag ist bei Vertragsschluss fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Fahrstunden sind nach jeder Fahrstunde oder in vereinbarten Abständen zu bezahlen.

(4) Die vereinbarten Entgelte für die Vorstellung zur Prüfung sind vor der jeweiligen Prüfung zu entrichten. Für Gebühren der Prüforganisation und der Fahrerlaubnisbehörde gelten deren Zahlungsbedingungen.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 6 Terminabsagen und Ausfallkosten

(1) Vereinbarte Fahrstunden sind spätestens 24 Stunden vor dem Termin abzusagen. Eine Absage ist insbesondere telefonisch oder per E-Mail möglich.

(2) Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann die Fahrschule eine Vergütung oder einen Ersatz für den Ausfall nur verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine pauschale Berechnung des vollen Fahrstundenpreises erfolgt nicht. Ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Vergütung für den freigewordenen Termin werden angerechnet; weitere gesetzlich vorgeschriebene Anrechnungen bleiben unberührt.

(3) Dem Fahrschüler bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist.

(4) Bei nachgewiesener Krankheit oder anderen wichtigen Gründen, die der Fahrschüler nicht zu vertreten hat, werden keine Ausfallkosten berechnet. Die Fahrschule ist so früh wie möglich zu informieren.

§ 7 Kündigung

(1) Der Fahrschüler kann den Ausbildungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung ist in Textform, zum Beispiel per E-Mail, möglich.

(2) Bei Beendigung des Vertrags wird nach den gesetzlichen Vorschriften abgerechnet. Bereits erbrachte Leistungen werden nur in dem Umfang berechnet, in dem ein gesetzlicher Vergütungsanspruch besteht. Vorauszahlungen, denen kein solcher Anspruch gegenübersteht, werden erstattet. Dies gilt auch für den Grundbetrag; ein pauschaler Ausschluss seiner Erstattung besteht nicht.

(3) Für eine Kündigung durch die Fahrschule gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine erforderliche Abmahnung oder Frist zur Abhilfe richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen bleiben unberührt.

§ 8 Prüfungen

(1) Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt durch die Fahrschule, wenn der Fahrschüler die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

(2) Die Fahrschule entscheidet über die Prüfungsreife des Fahrschülers.

(3) Bei Nichtbestehen der Prüfung fallen erneut Prüfungsgebühren an.

§ 9 Haftung

Die Fahrschule haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Schäden im Zusammenhang mit Gegenständen, die in den Schulungsräumen oder Fahrzeugen zurückgelassen werden.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Fahrschule verarbeitet personenbezogene Daten des Fahrschülers zur Durchführung des Ausbildungsvertrages.

(2) Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. an Prüforganisationen, Behörden).

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen, soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Bei einem ausschließlich in den Geschäftsräumen geschlossenen Ausbildungsvertrag besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Gesondert vereinbarte Widerrufsrechte bleiben unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FahrAkademie GbR, Marcel Pietrzak und Tibet Akbas, Holzhauser Straße 94, 32257 Bünde, Telefon: +49 171 1509818, E-Mail: info@fahrakademie.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Beginn der Ausbildung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Wertersatz wird nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 357a Absatz 2 BGB geschuldet, insbesondere bei ausdrücklichem Verlangen nach einem vorzeitigen Leistungsbeginn und ordnungsgemäßer Belehrung. Bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen muss dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Allein die Zustimmung zu diesen AGB gilt nicht als solches Verlangen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum anwendbaren Recht und zu den zuständigen Gerichten. Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz der Fahrschule wird nicht vereinbart.

(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, gelten die gesetzlichen Folgen des § 306 BGB.

(3) Individuelle Vereinbarungen haben auch dann Vorrang, wenn sie nicht schriftlich getroffen wurden. Änderungen bereits geschlossener Verträge bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; die bloße Veröffentlichung neuer AGB auf dieser Website ändert bestehende Verträge nicht.