Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Fahrschulausbildung zwischen der FahrAkademie GbR (nachfolgend „Fahrschule") und dem Fahrschüler.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Ausbildungsvertrag kommt mit der Anmeldung des Fahrschülers und der Annahme durch die Fahrschule zustande.

(2) Die Anmeldung kann persönlich, schriftlich oder über das Online-Anmeldeformular erfolgen.

(3) Der Fahrschüler erhält eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung per E-Mail.

§ 3 Leistungen der Fahrschule

(1) Die Fahrschule verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Ausbildung des Fahrschülers nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Fahrschüler-Ausbildungsordnung.

(2) Der Grundbetrag umfasst:
- Theoretischen Unterricht (Grundstoff und klassenspezifisch)
- Verwaltungsaufwand und Anmeldung zur Prüfung
- Erste Hilfe Kurs
- Sehtest
- Biometrische Passbilder
- Zugang zur Lern-App

(3) Fahrstunden und Prüfungsgebühren werden gesondert berechnet.

§ 4 Pflichten des Fahrschülers

(1) Der Fahrschüler ist verpflichtet:
- Pünktlich zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen
- Die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beizubringen
- Den Anweisungen des Fahrlehrers Folge zu leisten
- Ausfallzeiten rechtzeitig mitzuteilen

(2) Der Fahrschüler hat dafür Sorge zu tragen, dass er die gesundheitlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis erfüllt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß aktueller Preisliste.

(2) Der Grundbetrag in Höhe von 465,00 € ist bei Vertragsschluss fällig.

(3) Fahrstunden sind nach jeder Fahrstunde oder in vereinbarten Abständen zu bezahlen.

(4) Prüfungsgebühren sind vor der jeweiligen Prüfung zu entrichten.

(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

§ 6 Terminabsagen und Ausfallgebühren

(1) Vereinbarte Fahrstunden müssen spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden.

(2) Bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen wird die Fahrstunde in voller Höhe berechnet.

(3) Dies gilt nicht bei Krankheit mit ärztlichem Attest oder anderen wichtigen Gründen, die der Fahrschüler nicht zu vertreten hat.

§ 7 Kündigung

(1) Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Bei Kündigung durch den Fahrschüler werden bereits erbrachte Leistungen anteilig berechnet. Der Grundbetrag wird nicht erstattet.

(3) Die Fahrschule kann den Vertrag fristlos kündigen bei:
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Wiederholtem unentschuldigtem Fehlen
- Gefährdung der Verkehrssicherheit
- Verstößen gegen die Hausordnung

§ 8 Prüfungen

(1) Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt durch die Fahrschule, wenn der Fahrschüler die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

(2) Die Fahrschule entscheidet über die Prüfungsreife des Fahrschülers.

(3) Bei Nichtbestehen der Prüfung fallen erneut Prüfungsgebühren an.

§ 9 Haftung

(1) Die Fahrschule haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

(3) Für Gegenstände, die der Fahrschüler in den Fahrzeugen zurücklässt, wird keine Haftung übernommen.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Fahrschule verarbeitet personenbezogene Daten des Fahrschülers zur Durchführung des Ausbildungsvertrages.

(2) Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. an Prüforganisationen, Behörden).

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FahrAkademie GbR, Hauptstraße 123, 12345 Musterstadt, Tel: +49 123 456 78, E-Mail: info@fahrakademie.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Fahrschule.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.